11.03.2010
Zahl der Unternehmensinsolvenzen gestiegen
Die Zahl der Unternehmenspleiten ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden übertraf die Zahl der Insolvenzen zum ersten Mal seit sechs Jahren den Vorjahresstand.

08.03.2010
Mindesthebesatz bei Gewerbesteuer verfassungsgemäß
Städte und Gemeinden müssen weiterhin Gewerbesteuer erheben; der seit 2004 festgelegte Mindesthebesatz von 200 % ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerden zweier Gemeinden in Brandenburg ab.

03.03.2010
Nachweis von Bewirtungsaufwendungen durch Eigenbelege
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Bewirtungsaufwendungen auch dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn lediglich Eigenbelege mit Angaben zu Ort, Tag, Teilnehmern und Anlass der Bewirtung sowie der Höhe der Aufwendungen vorliegen.

03.03.2010
Keine Eigenheimzulage bei nur formal unentgeltlicher Überlassung an Angehörige
Ein Steuerpflichtiger hat Anspruch auf Eigenheimzulage für eine von ihm erworbene oder errichtete Wohnung, wenn er sie selbst nutzt oder unentgeltlich an einen Angehörigen überlässt, nicht aber, wenn er sie an einen Angehörigen vermietet. Der Anspruch auf Eigenheimzulage entfällt auch dann, wenn der Angehörige überhaupt Zahlungen an den Wohnungseigentümer leistet, die mit der Wohnungsüberlassung zusammenhängen.

24.02.2010
Vorläufigkeitsvermerk zur beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten
Mit BMF-Schreiben vom 15. Februar 2010 wurde die Liste der Vorläufigkeitsvermerke um die beschränkte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten erweitert. Der begrenzte Abzug könnte verfassungswidrig sein. Einkommensteuerbescheide ergehen jetzt nur noch vorläufig.